Wie weiter mit Pflege, Arbeitslosigkeit, Kinderbetreuung…?

Wie kann man den sozialen Zusammenhalt stärken und die vielfältigen sozialen Probleme in den nächsten vier Jahren bearbeiten? Diese Frage diskutierte die Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege am 11.September 2013 im vollbesetzten Caritas-Haus mit Uwe Beckmeyer (SPD), Elisabeth Motschmann (CDU), Susanne Wendland (Grüne), Magnus Buhlert (FDP) und Cornelia Barth (Linke) Problem Pflege: "Wir stehen angesichts der zunehmenden Zahl von pflegebedürftigen Menschen vor großen Herausforderungen", so LAG-Vorstandssprecher Arnold Knigge. Reform der Pflegeversicherung, Stärkung von ambulanten Angeboten sind da nur einige Stichpunkte "Wir müssen in Ausbildung investieren und die Pflegekräfte endlich besser bezahlen", so Knigge. Von Elisabeth Motschmann kam ein Ja zur ambulanten Pflege und zur Verbesserung der Vergütung von Pflegekräften. "Wir haben mit dem Pflegeneuausrichtungsgesetz schon viel erreicht", so Motschmann. Das bestritt Uwe Beckmeyer. "Miniverbesserung für Demenzkranke", mehr sei dabei nicht herausgekommen. Ganz oben auf seiner persönlichen Prioritätenliste stehe für ihn die Einführung einer Bürgerversicherung und eine bessere Wertschätzung der Pflegearbeit. "Die SPD setzt sich für Mindestlöhne und gerechte Vergütungen ein", so Beckmeyer. Susanne Wendland kritisierte die Pflegepolitik der CDU/FDP Bundesregierung. Wir hatten 2011 das Jahr der Pflege, aber Probleme wurden auf die lange Bank geschoben. Wir brauchen eine umfassende Pflegereform", so Wendland. Auf die Forderung von LAG-Geschäftsführerin Sylvia Gerking, überbordende Bürokratie und Dokumentationsanforderungen in der Pflege doch endlich auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren, versprachen Conny Barth und Magnus Buhlert, sich dafür einzusetzen und sich vor allem bei anstehenden Problemen den Rat von Experten einzuholen. "Wenn wir die Pflege auskömmlich finanzieren wollen, brauchen wir einen zusätzlichen Prozentpunkt in die Pflegekassen" schloss Uwe Beckmeyer die erste Gesprächsrunde. Thema Kinderbetreuung/Kinderarmut. "Der Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren ist gut vorangekommen, die Nachfrage wird aber noch steigen und die Qualität muss verbessert werden", so Knigge. Der Bund müsse ein Ganztagsschulprogramm auflegen, um die derzeit noch schlechte Betreuung der Schulkinder zu verbessern. "Notwendig ist auch eine bedarfsgerechte Kindergrundsicherung zur Bekämpfung von Kinderarmut", so Knigge. "Wir halten die Einführung des Betreuungsgeldes für eine Fehlentwicklung und werden es -im Falle eines Wahlsieges sofort wieder abschaffen Das Geld wird dringend in Kindergärten, Schulen und Horten gebraucht", so Beckmeyer. Die Abschaffung des Betreuungsgeldes unterstützte auch Magnus Buhlert. "Ich weiß, dass die FDP eine andere Meinung vertritt", so Buhlert. Susanne Wendland sprach sich gegen das Bildungs- und Teilhabepaket auch. "Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Kitas und Schulen", so die Grünen-Politikerin. Elisabeth Motschmann zeigte sich zufrieden mit dem derzeitigen Stand des U3-Ausbaus. Rund 7 Milliarden Euro Bundesmittel seien in den Ausbau geflossen. Notwendig seien noch bessere Betreuungsschlüssel in den Kleinkindgruppen. Eines der wichtigsten Wahlkampfthemen für die Linken sei die Erhöhung der Grundsicherung für Kinder auf mindestens 536 Euro. Auch Ideen zur Finanzierung hat die Partei. "Der Spitzensteuersatz in Deutschland muss erhöht werden", so Conny Barth. Bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit sei man in Deutschland auf einem guten Weg, so Elisabeth Motschmann. "Die hohe Anteil an Beschäftigten bringt viele Steuern und hilft, soziale Angebote zu finanzieren", so die CDU-Politikerin. Dem widersprach Uwe Beckmeyer. "Das Arbeitsvolumen ist nicht gestiegen. Niedriglöhne und Leiharbeit müssen bekämpft werden. Die Hartz-Gesetze müssen korrigiert werden", so Beckmeyer. Auf die Grünen-Forderung von Susanne Wendland, das Ehegattensplitting abzuschmelzen, reagierte Elisabeth Motschmann "Sie wollen die Mütter zwingen, zu arbeiten." Von der Forderung von Arnold Knigge nach einem sozialen Arbeitsmarkt und mehr Mittel für die Beschäftigungsförderung, fühlte sich Magnus Buhlert angesprochen. "Die Länder haben sehr wohl Einfluss auf die Beschäftigungsentwicklung. Notwendig ist aber, dass die Kommunen vom Bund mehr Mittel zur Verfügung gestellt bekommen." Quelle: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Landesverband Bremen e.V., Anke Teebken